Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) fordert tiefgreifende gesetzliche Anpassungen, um einen fairen Wettbewerb zu sichern und das massive Vollzugsdefizit bei Mobilitätsdiensten zu bekämpfen. In einem aktuell vorgelegten Positionspapier formuliert der Verband konkrete Nachbesserungsbedarfe im Personenbeförderungsgesetz (PBefG), der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) sowie der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV).
Ein Kernanliegen des TMV ist die konsequente Durchsetzung bestehender Regeln durch digitale Überwachung. Zwar sei die gesetzliche Rückkehrpflicht für Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG) eindeutig, sie scheitere in der Praxis jedoch an mangelnden Kontrollen.
Um Steuer- und Beitragsgerechtigkeit im Gelegenheitsverkehr zu garantieren, drängt der Verband auf schärfere technische Standards.
Zur Sicherung des Taxiverkehrs verlangt das Positionspapier eine klarere gesetzliche Definition der Verkehrsarten.
TMV-Präsident Thomas Kroker: „Der gesetzliche Rahmen ist in der Theorie oft ausreichend, scheitert in der Praxis jedoch an einem massiven Vollzugsdefizit. Plattformvermittelte Mietwagen umgehen systematisch Tarif- und Rückkehrpflichten, während das Taxi als verlässlicher Teil des ÖPNV das Nachsehen hat. Wir fordern von der Politik digitale Kontrollrechte für Behörden, eine konsequente Bußgeldbewehrung und wirtschaftlich solide Mindeststandards für den Marktzugang. Nur so lässt sich fairer Wettbewerb und Verbraucherschutz dauerhaft sichern“
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