Erst die Entlastungsprämie beerdigt, jetzt die nächste Belastung: Koalition ohne Plan zulasten der Unternehmer

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Erst wurde den Beschäftigten eine Entlastungsprämie von 1.000 Euro versprochen, vom Bundestag beschlossen – und dann vom eigenen Bundesrat gestoppt. Dabei wäre diese Prämie ohnehin kein Geschenk des Staates gewesen: Die Betriebe hätten die volle Summe selbst aus eigener Tasche finanzieren müssen. Der einzige „Beitrag“ des Staates bestand darin, auf die sonst fällige Lohnsteuer und…

Nach dem Ende des Tankrabatts: Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) warnt vor Existenzkrise und fordert nachhaltige Entlastung

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Die Kraftstoffpreise an den deutschen Tankstellen sind nach dem Auslaufen des zweimonatigen Tankrabatts sprunghaft angestiegen. Für das deutsche Taxi- und Mietwagengewerbe bedeutet diese Entwicklung eine enorme finanzielle Mehrbelastung, die viele Betriebe an den Rand der Existenz drängt. Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e.V. sieht sich in seinen früheren Warnungen bestätigt und fordert von der Bundespolitik…

Kontrollverlust im Umland: Der TMV fordert sofortiges Durchgreifen gegen illegalen Mietwagen-Wildwuchs

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Angesichts des drastischen Anstiegs konzessionierter Mietwagen im Berliner Umland warnt der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland vor einem irreparablen Schaden für das ehrliche Taxigewerbe. Die jüngsten Enthüllungen aus dem Landkreis Teltow-Fläming belegen ein massives Kontrolldefizit der Behörden. Der Mietwagen-Boom im Detail zeigt ein explosionsartiges Wachstum: Allein in Teltow-Fläming stieg die Zahl der Mietwagen von 240 (Ende…

TMV Think Tank 2026

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Am 25. und 26. Juni fand in Bamberg unser diesjähriger Think Tank statt. Die fast 100 Teilnehmer, Referenten, Sponsoren, Fördermitglieder und Aussteller trotzen den tropischen Temperaturen und sorgten für eine rundum gelungene Veranstaltung, die im Aufseesianum komplett ausgebucht war. Am ersten Tag standen die neuen Software-Lösungen zur Verifizierung der Rückkehrpflicht im Mietwagenverkehr, eine Software, welche…

TMV: Minijob-Aus und Zwangsversicherung für Gründer treffen das Taxi- und Mietwagengewerbe an einer empfindlichen Stelle

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Am heutigen Dienstag, dem 23. Juni 2026, übergibt die Alterssicherungskommission (die sogenannte „Rentenkommission“) ihren Abschlussbericht mit rund 33 Empfehlungen an Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Der Bericht liegt bislang nicht im Wortlaut vor; die Inhalte sind über zahlreiche Medien bekannt geworden. Zwei der durchgesickerten Empfehlungen treffen das Taxi- und Mietwagengewerbe unmittelbar: das faktische…

Sieg für den fairen Wettbewerb: Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland begrüßt wegweisendes BGH-Urteil zur Rückkehrpflicht

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Mittwoch die fundamentale Bedeutung der Rückkehrpflicht für Mietwagen vollumfänglich bestätigt. Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) begrüßt diese Grundsatzentscheidung als historischen Meilenstein für den Verbraucherschutz und zur Sicherung fairer Marktbedingungen im deutschen Personenbeförderungsmarkt. Der I. Zivilsenat des BGH hat klargestellt, dass die im Personenbeförderungsgesetz (§ 49 Abs. 4 Satz…

Gemeinsam stark für das Taxigewerbe: TMV nimmt am Unternehmertag von Mercedes Benz in Berlin teil und trifft dort den Branchen-Kämpfer Bernd Bachmann

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Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) stärkt weiter seine Zusammenarbeit mit der Basis. Bei der Teilnahme am Unternehmertag der Mercedes Benz Niederlassung im Airport-Center Berlin trafen TMV-Präsident Thomas Kroker und TMV-Büroleiter Nico Höttges nicht nur Vertreter von Mercedes-Benz, den Vorstand der Innung des Berliner Taxigewerbes, viele weitere Funktionsträger, Kolleginnen und Kollegen, sondern auch Bernd Bachmann.…

TMVintern 01/2026

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Liebe TMV-Familie, wir freuen uns Euch unseren TMVintern 01/2026 vorzustellen. In diesem blicken wir auf viele Themen zurück, welche uns in letzter Zeit beschäftigt haben. Seien es die Gespräche mit Politikern, die Änderung in der Kassensicherungsverordnung oder unserem umfangreichen Positionspapier zu notwendigen Änderungen im PBefG, der BOKraft sowie der PBZugV. Aber unser Blick geht nicht…

Forderung nach Fairness und Digitalisierung: Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) legt Positionspapier zur Reform des Personenbeförderungsrechts vor

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Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) fordert tiefgreifende gesetzliche Anpassungen, um einen fairen Wettbewerb zu sichern und das massive Vollzugsdefizit bei Mobilitätsdiensten zu bekämpfen. In einem aktuell vorgelegten Positionspapier formuliert der Verband konkrete Nachbesserungsbedarfe im Personenbeförderungsgesetz (PBefG), der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) sowie der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV). Ein…

Regulierungsflucht stoppen: TMV und SPD-Fraktion fordern länderübergreifendes Vorgehen gegen illegale Mietwagenstrukturen

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Im Rahmen eines 90-minütigen Gesprächs erörterten Vertreter des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV) und der Innung des Berliner Taxigewerbes gemeinsam mit Tino Schopf, MdA und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die prekäre Lage des Berliner Personenbeförderungsgewerbes. Im Fokus standen dabei die zunehmenden Ausweichbewegungen plattformvermittelter Mietwagen in das Berliner Umland sowie die Forderung nach einer…