Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland begrüßt den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Einführung einer Kassenpflicht und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in vielen Punkten ausdrücklich.
Die geplante Pflicht, auch Mietwagen und Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr mit digitalen Wegstreckenzählern und zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) auszustatten, ist ein richtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz.
Nachdrückliche Kritik äußert der Verband jedoch an drohenden Schlupflöchern: Es darf keinesfalls dazu kommen, dass Mietwagen, die ausschließlich über digitale Plattformen vermittelt werden, von der Kassenpflicht der Abgabenordnung befreit bleiben und somit den klassischen Taxi- und Mietwagenunternehmen bessergestellt werden.
„Wir unterstützen den Kampf gegen Steuerhinterziehung und für einen wirksamen Steuervollzug vollkommen“, erklärt TMV-Präsident Thomas Kroker. „Ein fairer Wettbewerb kann aber nur funktionieren, wenn für alle Marktteilnehmer dieselben Regeln gelten. Es ist völlig unverständlich, warum traditionelle Betriebe strengen Kontrollen unterliegen sollen, während plattformvermittelte Fahrzeuge über rechtliche Grauzonen bevorzugt werden. Wer gewerblich Personen befördert, muss seine Umsätze lückenlos und manipulationssicher erfassen – ohne Sonderrechte für digitale Vermittlungsplattformen.“
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