Erst wurde den Beschäftigten eine Entlastungsprämie von 1.000 Euro versprochen, vom Bundestag beschlossen – und dann vom eigenen Bundesrat gestoppt. Dabei wäre diese Prämie ohnehin kein Geschenk des Staates gewesen: Die Betriebe hätten die volle Summe selbst aus eigener Tasche finanzieren müssen. Der einzige „Beitrag“ des Staates bestand darin, auf die sonst fällige Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge auf diesen Betrag zu verzichten – keine Erstattung, keine Förderung, nur ein Verzicht auf Abgaben, die der Bund ohnehin erst durch die Prämie selbst generiert hätte. Selbst dieses Nullsummenspiel zulasten der eigenen Kasse hat die Koalition nicht zu Ende gebracht: Nur vier von sechzehn Ländern stimmten im Bundesrat zu, weil Länder und Kommunen zwei Drittel der Steuerausfälle allein hätten tragen müssen. Ein Vorhaben, das nicht einmal die eigene Gegenfinanzierung überstand, obwohl die Betriebe ohnehin die gesamte Last der Auszahlung getragen hätten. Wer nicht einmal einen reinen Abgabenverzicht organisiert bekommt, hat kein Konzept – und schafft nur Verunsicherung statt Planungssicherheit.
Und während die Entlastung für Beschäftigte scheitert, kommt die nächste Belastung für die Betriebe: Die Koalition hat beschlossen und plant die Umsetzung, die Pauschalsteuer für Minijobs von 2 auf 5 Prozent zu erhöhen, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung von 13 auf 17,5 Prozent. Für Taxi- und Mietwagenunternehmen, die auf Aushilfen und Teilzeitkräfte angewiesen sind, bedeutet das schlicht: mehr zahlen, für weniger Planungssicherheit.
„Diese Regierung hat kein Konzept, sie hat eine Schublade voller neuer Belastungen“, erklärt Markus Gossmann, Vize-Präsident des Taxi und Mietwagenverband Deutschland (TMV). „Erst wird eine Entlastung angekündigt und dann kassiert, weil niemand die Finanzierung geklärt hat. Gleichzeitig wird der Mindestlohn erhöht, und die Gegenfinanzierung wird bei den Betrieben abgeholt, die diesen Mindestlohn zahlen müssen. Das ist keine Politik aus einem Guss, das ist Kostenabwälzung nach dem Motto: Wer soll das bezahlen? Der Mittelstand.“
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