Weitere Informationen folgen in Kürze!

Hier finden Sie einen kurzen Videorückblick auf den Think Tank 2025:

Der Beitrag Think Tank 2026 des Taxi- und Mietwagenverband Deutschland erschien zuerst auf Taxi- und Mietwagenverband Deutschland.

wie in unserem Gespräch im Ministerium persönlich besprochen senden wir Ihnen unsere Positionierung als TMV zur Kleinen Fachkunde dreieinhalb Jahre seit Inkrafttreten des Gesetzes.
Um es auf den Punkt zu bringen: Die Kleine Fachkunde ist durch die Realität im Gewerbe schon längst beerdigt worden.
Als TMV wollten wir vom ersten Tag an mehr Qualität in der Fahrerausbildung und haben deswegen schon zu Beginn des Jahres 2021 unsere detaillierten Vorschläge zur inhaltlichen Ausgestaltung einer Kleinen Fachkunde, die an die Stelle der Ortskunde treten sollte, vorgelegt.

Umso ernüchternder ist es jetzt, dass im vierten Jahr nach der Verabschiedung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes bislang nichts Greifbares passiert, nichts Konkretes in die Wege geleitet und nichts auch nur ansatzweise umgesetzt worden ist.

Erst wird ein Fragenkatalog mit einer Verspätung von einem Jahr bei den Verbänden und in den Landesministerien abgefragt. Zudem ist auf unsere Anregung als TMV eine Runde der Verbände einberufen worden, in der uns das Ministerium dann erstmals damit konfrontierte, dass es eine online-Prüfung geben soll, bei der wir unbedingt sichergestellt haben wollten, dass diese betrugssicher sei.

Nach einer Prüfungsphase von sage und schreibe wieder einem ganzen Jahr ohne Kontakt zu den Verbänden wurden wir dann damit konfrontiert, dass eine online-Prüfung nicht umsetzbar sei und man nun wieder über Präsenzprüfungen nachdenke. Schon damals hatten wir deutlich gemacht, dass die Geduld des Gewerbes auf dem absoluten Nullpunkt ist.

Inzwischen war das Thema sogar von der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz vollständig verschwunden und danach nur noch als Bericht vermerkt.

Durch die Bundestagswahl im Februar wird sicher auf der Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister am 2. und 3. April keinerlei Beschluss herbeigeführt werden, so dass frühestens in der Herbsttagung am 29. und 30. Oktober diesen Jahres eine letztliche Entscheidung gefällt werden könnte, um dann wohl gegebenenfalls zum Sommer 2026 fünf Jahre nach der Novelle des PBefG starten zu können.

Dies alles ist im Taxi- und Mietwagengewerbe niemandem mehr darstellbar – umso mehr, da das Gewerbe händeringend auf der Suche nach Fahrern ist.

Im Ergebnis hat das Taxigewerbe die Ärmel schon längst hochgekrempelt und sich selbst geholfen, um so durch entsprechende Schulungen und gewerbeinterne Prüfungen schnell, unbürokratisch und pragmatisch die Qualität sicherzustellen.

Die Anzahl an bereits erteilten Fahrerlaubnissen ohne Prüfung innerhalb der letzten 42 Monate stellt ein Prüfvolumen dar, dass selbst bei zeitnaher Einführung der Prüfung alleine logistisch nicht mehr aufholbar ist. Der Fahrpersonalmangel würde durch solch eine „Nachprüfung“ noch negativer das Gewerbe beeinflussen als bisher.

Darüber hinaus wurde beispielsweise in München die Fahrerlaubnis mit auflösender Bedingung, die bislang drei Jahre erteilt wurde, nunmehr schon ohne Auflagen für maximal fünf Jahre vergeben. Auch hier gilt, dass die Praxis vor Ort handeln musste, da die Minister nicht gehandelt haben.

Deswegen die klare Ansage des TMV: Beenden Sie als Bundesverkehrsminister das Vorhaben „Kleine Fachkunde“ so zügig als möglich.

Jede weitere Besprechung, jede weitere Sitzung und jedes weitere Arbeitspapier bindet die Kapazitäten in ihrem Haus, bei den 16 Landesbehörden und bei uns Verbänden.

Zudem erfahren wir aus unseren Landesverbänden, dass auch die dortigen Fachminister nicht mehr dahinterstehen – sofern sie es überhaupt jemals taten.

Lassen Sie es ruhen und überlassen Sie es der nächsten Regierung und dem nächsten Bundestag, die entsprechenden Regelungen aus dem Personenbeförderungsrecht zu entfernen.

Mit den besten Grüßen
verbleiben wir
Ihr/ Dein

Thomas Kroker & Patrick Meinhardt

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Wir als TMV haben bewusst einen neuen Begriff in die Diskussion eingeführt, der nach unserer Einschätzung auf den Punkt bringt, um was es im Kern wirklich geht: Mobilitätsgerechtigkeit. Wer in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse erreichen will, muss vor allem auch sicherstellen, dass Menschen aus unterschiedlichen Regionen zu allen Zeiten und auch mit einem kleinen Einkommen oder einer kleinen Rente am gesellschaftlichen Leben dadurch teilhaben können, dass sie von A nach B kommen. Dies kann aber nur sichergestellt werden, wenn bei Nahverkehrskonzepten und bundesweiten Tickets auch die Fahrt mit Taxen integriert ist.

Deswegen wird es in diesem Herbst um die Fortsetzung eines bundesweiten Ticket, um eine Nahverkehrsagenda für ganz Deutschland, um eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel und die Umsetzung der Regionalisierungsförderung auch für Taxen gehen.
In dieser Debatte hat sich einer der fachkundigsten Wissenschaftler Deutschlands zu Wort gemeldet. Anlass für uns genug im nächsten TMVdirekt keinen Politiker zu Wort kommen zu lassen, sondern mit Prof. Dr. Andreas Knie den Chef eine der wichtigsten Mobilitäts-Denkfabriken Deutschlands.

Genau dieser Prof. Knie sorgt momentan mit seinen Thesen für eine Neuausrichtung der Mobilitätspolitik für großes Aufsehen.
Zentrale Forderung von Prof. Knie ist, dass ein bundesweites Ticket auch eine Flatrate auf Taxifahrten einschließen soll. Mit seiner Aufforderung „Fahrt alle Taxi!“ verbindet er die Aussage, dass das Taxi zum Massenverkehrsmittel gerade im ländlichen Raum werden muss.
Nutzen Sie jetzt die Chance mit Prof. Knie beim TMVdirekt am nächsten Donnerstag, den 15. September, von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr in einer digitalen Konferenz zu diskutieren. Melden Sie sich hierzu unter info@tmv-deutschland.de gerne an“
Medienkontakt des TMV Telefon: 030 2359 48011 E-Mail: info@tmv-deutschland.de Web: www.tmv-deutschland.de

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Über Jahre hinweg mussten wir seit 2014 uns immer wieder von der Politik aufs Neue anhören, dass man sich halt auf eine Konkurrenz wie Uber einstellen müsse und dass das zum Wettbewerb dazugehöre.

Spätestens jetzt mit der Veröffentlichung der Uber-Files muss auch dem letzten klar geworden sein, dass dies eine vollkommen falsche Beurteilung der Lage ist.
Was Uber hier offensichtlich praktiziert, ist keine Interessenvertretung im demokratischen und marktwirtschaftlichen Sinn, sondern ist ein aggressives Geschäftsgebaren und eine Perversion des Lobbyismus.

Um es auf den Punkt zu bringen: Das hat nichts mit den Werten eines Ehrbaren Kaufmanns zu tun, für die die mittelständisch geprägte Taxi- und Mietwagenbranche steht, sondern ist purer Raubtierkapitalismus, der die Werteordnung der Sozialen Marktwirtschaft mit Füßen tritt. Von einem Fairplay ist dieses Verhalten meilenweit entfernt.
Wir haben als Taxi- und Mietwagenverband Deutschland jetzt drei Erwartungen an die Bundesländer:

Erstens: Nehmen Sie jetzt die Aktivitäten von Uber genau unter die Lupe und unterziehen die beschriebenen Vorgänge einer detaillierten Überprüfung.
Dabei wäre es zielführend neben den vorhandenen Informationen bis zum Jahre 2017 auch gerade die Zeit seither mit heranzuziehen, in der ja die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes verhandelt wurde. Eine gewisse Ahnung lässt uns vermuten, dass die Versuche der Einflussnahme während des Beratungsprozesses wenig Erfreuliches zutage fördern wird.
Hier sollten gerade, was Fragen des Sozialdumpings und des unlauteren Wettbewerbs betrifft, die Sozial- und Arbeitsministerien genauso mit an Bord sein wie die Justizminister. Die durch die Veröffentlichung der Uber-Files einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewordenen Sachverhalte müssen lückenlos politisch aufgearbeitet werden.

Zweitens: Darüber hinaus halten wir eine zentrale politische Maßnahme, die ja explizit Eingang ins Personenbeförderungsgesetz gefunden hat, für überfällig in der Umsetzung. Und diese Maßnahme liegt in Ihrer Verantwortung! Bitte sorgen Sie zusammen mit den Stadt- und Landkreisen Ihres Bundeslandes jetzt dafür, dass der Mindestpreis für Mietwagen kommt. Wann wenn nicht jetzt sollte es über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg klarer Konsens sein, dass es einen fairen, anständigen Wettbewerbsrahmen gegen Dumpingpreise braucht. Das Instrument gibt Ihnen das Personenbeförderungsgesetz an die Hand; es muss nur gemacht werden. Genau das erwarten wir nun auch als unmittelbare Reaktion. Wir können es uns nicht vorstellen, dass es dafür keine politischen Mehrheiten gibt!

Drittens: Der Umgang mit Uber, die Einhaltung der Regeln in unserer Wirtschaftsordnung und letztlich die Verlässlichkeit des mittelständischen Taxi- und Mietwagengewerbes muss auch auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz ein zentraler Punkt auf die Tagesordnung werden. Die Verkehrsministerkonferenz braucht dringend eine gemeinsame, verbindliche Agenda zu Uber. Nur darf dieses notwendige Ziel nicht dazu führen, dass bis dahin nicht der Mindestpreis für Mietwagen im eigenen Bundesland umgesetzt wird.
Gerne stehen wir für weitergehende Gespräche zur Verfügung. Unsere Mitglieder sind zurecht zutiefst über die bisherige Tatenlosigkeit gegenüber Uber verärgert und interessieren sich in höchstem Maße dafür, wie die Politik mit den unfassbaren Vorgängen jetzt zügig verantwortungsvoll umgeht. Dies wollen wir unseren Mitgliedern auch aus erster Hand berichten.

Deswegen halten Sie sich nicht zurück und senden uns gerne, wie Sie in Ihrem Bundesland mit Uber künftig umzugehen gedenken und welchen Zeitrahmen Sie sich für die Umsetzung der Mindestpreise bei Mietwagen setzen. Wir veröffentlichen die uns bis dahin zugegangenen Rückmeldungen in unserem Mitgliederrundschreiben Ende August.

Mit den besten Grüßen verbleiben wir

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