Und während die Entlastung für Beschäftigte scheitert, kommt die nächste Belastung für die Betriebe: Die Koalition hat beschlossen und plant die Umsetzung, die Pauschalsteuer für Minijobs von 2 auf 5 Prozent zu erhöhen, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung von 13 auf 17,5 Prozent. Für Taxi- und Mietwagenunternehmen, die auf Aushilfen und Teilzeitkräfte angewiesen sind, bedeutet das schlicht: mehr zahlen, für weniger Planungssicherheit.

„Diese Regierung hat kein Konzept, sie hat eine Schublade voller neuer Belastungen“, erklärt Markus Gossmann, Vize-Präsident des Taxi und Mietwagenverband Deutschland (TMV). „Erst wird eine Entlastung angekündigt und dann kassiert, weil niemand die Finanzierung geklärt hat. Gleichzeitig wird der Mindestlohn erhöht, und die Gegenfinanzierung wird bei den Betrieben abgeholt, die diesen Mindestlohn zahlen müssen. Das ist keine Politik aus einem Guss, das ist Kostenabwälzung nach dem Motto: Wer soll das bezahlen? Der Mittelstand.“

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Nach aktuellen Daten des ADAC verteuerte sich ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel zum Stichtag um gut 18 Cent auf durchschnittlich 2,15 Euro. Bei Diesel betrug der Aufschlag sogar gut 20 Cent auf im Schnitt 2,11 Euro. Die Mineralölkonzerne haben die Preise damit sprunghaft angehoben. Für Taxi- und Mietwagenunternehmen, deren Flotten monatlich tausende Kilometer zurücklegen, treibt dies die laufenden Betriebskosten massiv in die Höhe. Da Kraftstoffkosten bis zu 30 Prozent der Gesamtkosten eines Mobilitätsbetriebs ausmachen, führt das Ende des Rabatts zu einer unmittelbaren Erhöhung der Betriebskosten um schlagartig 10 bis 15 Prozent – eine Belastung, die aus den laufenden Einnahmen nicht mehr zu decken ist.

Der Verband hatte bereits vor und während der Laufzeit des Tankrabatts wiederholt darauf hingewiesen, dass es sich dabei lediglich um eine befristete Kosmetik handelt. Das absehbare Ende der Maßnahme zeigt nun die bitteren Konsequenzen für die Branche: Die Betriebskosten schießen unkontrollierbar in die Höhe, während die Tarife im Taxiverkehr ortsgebunden im Rahmen von Tarifordnungen festgelegt und kurzfristig überhaupt nicht anpassbar sind.

„Das absehbare Ende des Tankrabatts hat die Befürchtungen unseres Gewerbes voll bestätigt“, erklärt TMV-Präsident Thomas Kroker. „Ein zeitlich begrenzter Rabatt war nie mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Was unsere Unternehmen jetzt brauchen, ist keine akute Krisenbeschwichtigung, sondern eine verlässliche, langfristige Entlastungsperspektive. Unsere Betriebe können die tagesaktuellen Preissprünge an den Zapfsäulen nicht einfach an die Kunden weitergeben.“

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Der Mietwagen-Boom im Detail zeigt ein explosionsartiges Wachstum: Allein in Teltow-Fläming stieg die Zahl der Mietwagen von 240 (Ende 2023) auf 1.357 (Ende 2025) und soll nun aktuell bei bereits über 1.600 liegen. Dieses ist der größte Zuwachs landesweit. Die Zahl der reinen Mietwagenanbieter kletterte im selben Zeitraum von 32 auf 76 Betriebe. Es ist eine Sogwirkung. Die strengeren Berliner Kontrollen treiben plattformvermittelte Flotten (wie Uber und Bolt) gezielt ins unvorbereitete Umland.

Die Behörden kapitulieren vor der Kontrollpflicht. Durch den eklatanten Personalmangel in den Boom-Jahren 2023 und 2024 bearbeitete eine einzige 25-Stunden-Teilzeitkraft das gesamte Antragsaufkommen. Eine Kontrolle fand so gut wie nicht statt. Im gesamten Jahr 2024 wurden in Teltow-Fläming lediglich vier Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt.

Ein Großteil der Fahrzeuge bricht systematisch die gesetzliche Rückkehrpflicht und verbleiben als illegale Taxis dauerhaft in Berlin.

„Wir erleben im Berliner Umland einen eklatanten Kontrollverlust der Behörden auf dem Rücken des ehrlichen Taxigewerbes“, erklärt Thomas Kroker, Präsident des TMV. „Es ist ein administratives Versagen sondergleichen, wenn eine Flotte von weit über 1.000 Fahrzeugen über Jahre von einer einzigen Teilzeitkraft verwaltet wird und praktisch unkontrolliert agieren kann. Durch dieses absolute Defizit bei den Betriebsprüfungen wird ein zutiefst unfairer Wettbewerb plattformvermittelter Mietwagen staatlich toleriert, der die Existenz unserer regulären Taxibetriebe massiv bedroht. Die Ausrede der Landrätin, die Dynamik sei nicht absehbar gewesen, ist angesichts der frühen Warnungen des Landkreistages völlig haltlos. Wir fordern das Land Brandenburg und die Kreise auf, endlich durchzugreifen.“

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Der Beitrag Kontrollverlust im Umland: Der TMV fordert sofortiges Durchgreifen gegen illegalen Mietwagen-Wildwuchs erschien zuerst auf Taxi- und Mietwagenverband Deutschland.

Am ersten Tag standen die neuen Software-Lösungen zur Verifizierung der Rückkehrpflicht im Mietwagenverkehr, eine Software, welche die Anhörverfahren erleichtert sowie das österreichische Einheitsgewerbe und deren mögliche Umsetzung in Deutschland im Vordergrund. Dazu kam die Vorstellung einer Alternative zur Alarmanlage. Der zweite Tag war geprägt von Vorträgen zum Thema nichtauskömmliche Beförderungsentgelte, vor allem im Krankenfahrtenbereich und der Vorstellung von zwei neuen Konzepten des Entlassmanagements aus Kliniken. Auch am zweiten Tag gab es dann nochmals einen Exkurs zu einer neuen App, welche dem Fahrpersonal auf der Straße die Möglichkeit bietet, Verstöße zur Rückkehrpflicht, fehlende Ordnungsnummern usw. direkt weiterzuleiten.

Es wurde rege diskutiert, dabei spielten Zugehörigkeiten zu Landes- oder Bundesverbänden keine Rolle. Es ging ausschließlich um die Sache und so war es wunderbar zu sehen, wie sich die Teilnehmer hier ergänzten.

Wie immer führte der Geschäftsführer des Landesverbandes Bayerischer Taxi und Mietwagen Unternehmen Christian Linz gekonnt durch die zweitägige Veranstaltung.

Ergänzt wurde dieser Think Tank erstmals durch eine angeschlossene Hausmesse, in welcher sich Aussteller aus den Bereichen Fahrzeugumbauten, Versicherungen, Software-Häuser und Abrechnungszentren den Teilnehmern präsentierten.

TMV-Präsident Thomas Kroker: „Die zweitätige Veranstaltung zeigt, wie wichtig der Austausch untereinander ist. Das dieser, in der heutigen Zeit immer wichtiger wird, zeigen die Anmeldezahlen. Es war uns leider nicht möglich alle Teilnahmewünsche zu erfüllen. Wahrscheinlich müssen wir hier für die Zukunft größer denken.“

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TMV-Präsident Thomas Kroker abschließend: „Wer Minijobs unattraktiv macht und gleichzeitig jede Neugründung sofort zur Kasse bittet, gefährdet die Versorgung mit Taxi- und Mietwagenleistungen – besonders auf dem Land und in den Nacht- und Wochenendstunden. Was hier als Reform überschrieben ist, wirkt für unsere Betriebe eher wie eine Steuererhöhung: mehr Abgaben, ohne dass die strukturellen Probleme der Rente gelöst werden. Wir verschließen uns einer Reform nicht, aber sie darf nicht auf dem Rücken kleiner Betriebe und ihrer Aushilfen ausgetragen werden“.

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Der Beitrag TMV: Minijob-Aus und Zwangsversicherung für Gründer treffen das Taxi- und Mietwagengewerbe an einer empfindlichen Stelle erschien zuerst auf Taxi- und Mietwagenverband Deutschland.

Der I. Zivilsenat des BGH hat klargestellt, dass die im Personenbeförderungsgesetz (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG) verankerte Rückkehrpflicht verfassungsgemäß ist und im reinen Inlandsverkehr nicht am EU-Recht gemessen werden kann. Vorausgegangen war eine wettbewerbsrechtliche Klage gegen ein Mietwagenunternehmen, das Fahrten über den Vermittlungsdienst „Uber X“ ausführte und dessen Fahrzeuge nach Auftragsende ordnungswidrig im öffentlichen Raum auf Neubestellungen warteten.

„Das heutige Urteil ist ein klares Stoppsignal für alle Plattform-Anbieter, die versuchen, das bewährte zweigeteilte System aus Taxen und Mietwagen systematisch zu untergraben“, erklärt TMV-Präsident Thomas Kroker. „Wer Mietwagen wie Taxen auf der Straße bereitstellt, bricht das Gesetz. Der BGH hat dem illegalen Bereitstellen im öffentlichen Raum nun endgültig einen Riegel vorgeschoben.“

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Der Beitrag Sieg für den fairen Wettbewerb: Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland begrüßt wegweisendes BGH-Urteil zur Rückkehrpflicht erschien zuerst auf Taxi- und Mietwagenverband Deutschland.

Mit ihm kam es dort zum geplanten persönlichen Austausch. Hier standen der unfaire Wettbewerb durch Mietwagen-Plattformen sowie der Schutz des traditionellen Taxigewerbes im Fokus des Gesprächs.

Bernd Bachmann sitzt seit fast 40 Jahren selbst hinter dem Taxilenkrad und ist über viele Jahre ebenfalls Mitglied bei der Innung des Berliner Taxigewerbes. Früher in Berlin ansässig, betreibt er heute sein Taxiunternehmen im brandenburgischen Bernau.

Thomas Kroker, Präsident des TMV: „Bernd Bachmann ist ein unermüdlicher Kämpfer für unser Gewerbe. Sein Einsatz an der Basis ist unbezahlbar. Wir teilen genau dieselben Ziele für Berlin und das Umland. Der TMV wird Herrn Bachmann mit aller Kraft unterstützen. Nur gemeinsam können wir den Druck auf die Politik und Behörden erhöhen, um faire Regeln durchzusetzen.“

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Der Beitrag Gemeinsam stark für das Taxigewerbe: TMV nimmt am Unternehmertag von Mercedes Benz in Berlin teil und trifft dort den Branchen-Kämpfer Bernd Bachmann erschien zuerst auf Taxi- und Mietwagenverband Deutschland.

Aber unser Blick geht nicht nur zurück, sondern selbstverständlich auch nach vorne. Am 25. und 26. Juni findet wieder unser diesjähriger Think Tank in Bamberg statt. Er ist unsere Denkfabrik, hier blicken wir gemeinsam in die Zukunft unseres Gewerbes.

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Der Beitrag TMVintern 01/2026 erschien zuerst auf Taxi- und Mietwagenverband Deutschland.

Ein Kernanliegen des TMV ist die konsequente Durchsetzung bestehender Regeln durch digitale Überwachung. Zwar sei die gesetzliche Rückkehrpflicht für Mietwagen (§ 49 Abs. 4 PBefG) eindeutig, sie scheitere in der Praxis jedoch an mangelnden Kontrollen.

Um Steuer- und Beitragsgerechtigkeit im Gelegenheitsverkehr zu garantieren, drängt der Verband auf schärfere technische Standards.

Zur Sicherung des Taxiverkehrs verlangt das Positionspapier eine klarere gesetzliche Definition der Verkehrsarten.

TMV-Präsident Thomas Kroker: „Der gesetzliche Rahmen ist in der Theorie oft ausreichend, scheitert in der Praxis jedoch an einem massiven Vollzugsdefizit. Plattformvermittelte Mietwagen umgehen systematisch Tarif- und Rückkehrpflichten, während das Taxi als verlässlicher Teil des ÖPNV das Nachsehen hat. Wir fordern von der Politik digitale Kontrollrechte für Behörden, eine konsequente Bußgeldbewehrung und wirtschaftlich solide Mindeststandards für den Marktzugang. Nur so lässt sich fairer Wettbewerb und Verbraucherschutz dauerhaft sichern“

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Der Beitrag Forderung nach Fairness und Digitalisierung: Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) legt Positionspapier zur Reform des Personenbeförderungsrechts vor erschien zuerst auf Taxi- und Mietwagenverband Deutschland.

Ein zentrales Thema des Austauschs war die alarmierende Verschiebung der Fahrzeugregistrierungen. Um den strengen Kontrollmechanismen und regulatorischen Anforderungen der Bundeshauptstadt zu entgehen, verlegen zahlreiche Plattform-Mietwagenbetriebe ihren offiziellen Sitz zunehmend in das Brandenburger Umland. In der Praxis agieren diese Fahrzeuge jedoch weiterhin primär auf dem Berliner Markt.

Der TMV mahnt an, dass die wirtschaftliche Existenz des traditionellen Taxigewerbes durch die unkontrollierte Zunahme dieser „Umland-Mietwagen“ massiv gefährdet bleibt. Thomas Kroker, Präsident des TMV, erklärte abschließend: „Ein funktionierender Markt in der sozialen Marktwirtschaft setzt voraus, dass sich alle Teilnehmer an geltendes Recht halten. Wenn Mietwagen gezielt ins Umland ausweichen, um sich der Aufsicht zu entziehen, untergräbt dies die Integrität des gesamten Gewerbes. Wir fordern daher eine lückenlose und länderübergreifende Kontrollstrategie, um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer wiederherzustellen.“

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